Positive Aspekte
Positiv bewerten wir die geplante stärkere Zweckbindung von Pflegeleistungen. In der Vergangenheit wurden Leistungen wie das Pflegegeld häufig als allgemeine Geldleistung ausgezahlt, ohne dass nachvollziehbar war, ob die Mittel tatsächlich für pflegerische oder betreuerische Zwecke eingesetzt wurden. Aus unserer Sicht ist es grundsätzlich sinnvoll, die vorhandenen Gelder stärker an konkrete Unterstützungs- und Pflegeleistungen zu koppeln. Pflegebedürftige Menschen sollen von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren, und genau dort sollten die Mittel auch ankommen.
Auch die geplante stärkere Bindung der Verhinderungspflege an qualifizierte Leistungserbringer sehen wir grundsätzlich positiv. Die Verhinderungspflege wurde geschaffen, um pflegende Angehörige zu entlasten und eine verlässliche Versorgung sicherzustellen. Wenn die dafür vorgesehenen Mittel künftig tatsächlich für diesen Zweck eingesetzt werden, stärkt dies die Qualität und Transparenz der Versorgung.
Grund zur Sorge
Mit großer Sorge betrachten wir jedoch den geplanten Wegfall des bisherigen Entlastungsbetrages für Menschen mit Pflegegrad 1. Besonders kritisch sehen wir, dass dies nach aktuellem Stand auch Personen betreffen soll, die bereits heute einen Pflegegrad 1 besitzen und die Leistung regelmäßig nutzen. Für viele Betroffene stellt der Entlastungsbetrag die einzige Möglichkeit dar, überhaupt professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Aus unserer täglichen Praxis wissen wir, dass gerade diese frühen und niedrigschwelligen Hilfen eine enorme Wirkung entfalten. Unterstützung im Haushalt, Begleitungen im Alltag, Hilfen bei organisatorischen Aufgaben oder soziale Betreuung stabilisieren die Situation in der eigenen Häuslichkeit nachhaltig. Pflegebedürftige Menschen können dadurch länger selbstständig leben, Angehörige werden entlastet und Pflegebedürftigkeit wird verhindert.
Durch solche präventiven Unterstützungsangebote kann ein Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung deutlich hinausgezögert oder sogar vollständig vermieden werden kann. Wer frühzeitig in Unterstützung investiert, verhindert häufig deutlich höhere Kosten, die später durch eine stationäre Versorgung entstehen würden.
Auswirklungen auf die Tagespflege
Ebenso wichtig ist die teilstationäre Versorgung durch Tagespflegeeinrichtungen. Die Tagespflege ist für viele Menschen ein unverzichtbarer Bestandteil eines funktionierenden Unterstützungsnetzwerkes. Gerade die Kombination aus ambulanter Pflege, Unterstützung im Alltag und Tagespflege ermöglicht es vielen Pflegebedürftigen, über Jahre hinweg in ihrer vertrauten Umgebung wohnen zu bleiben.
Besonders kritisch sehen wir daher die derzeit bekannten Planungen, wonach die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in der Tagespflege künftig weder über den bisherigen Entlastungsbetrag noch über das neue Alltagsbudget finanziert werden können. Für viele Betroffene würde dies zu deutlich höheren Eigenanteilen führen.
Folgen
Die Folge könnte sein, dass sich zahlreiche Pflegebedürftige den Besuch einer Tagespflege schlicht nicht mehr leisten können. Dies hätte nicht nur Auswirkungen auf die Lebensqualität der Betroffenen und die Entlastung ihrer Angehörigen, sondern würde auch die wirtschaftliche Grundlage vieler Tagespflegeeinrichtungen gefährden. Anbieter werden prüfen müssen, ob die notwendige Auslastung ihrer Einrichtungen weiterhin erreicht werden kann. Sinkende Belegungszahlen könnten langfristig dazu führen, dass Angebote reduziert oder sogar Einrichtungen geschlossen werden müssen.
Auswirklungen auf die Unterstützung und Entlastung in der Häuslichkeit
Mit großer Skepsis betrachten wir außerdem die derzeit vorgesehene Ausgestaltung des neuen Alltagsbudgets in Höhe von 175 Euro monatlich. Nach den bislang bekannten Informationen sollen ambulante Pflegedienste diese Leistungen künftig nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt erbringen dürfen.
Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, würde dies aus unserer Sicht gewachsene und bewährte Versorgungsstrukturen erheblich gefährden. Mitarbeitende wurden gewonnen, geschult und dauerhaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es entstanden verlässliche Strukturen, die von Pflegebedürftigen und Angehörigen gleichermaßen geschätzt werden.
Wenn diese Leistungen künftig nicht mehr durch ambulante Pflegedienste erbracht werden dürfen, droht der Verlust dieser Strukturen. Für viele Dienste würde die wirtschaftliche Grundlage entsprechender Angebote entfallen. Dies könnte dazu führen, dass Mitarbeitende entlassen werden müssen und wertvolle Fachkompetenz verloren geht. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige vertraute Ansprechpartner verlieren und bestehende Versorgungsnetzwerke auseinanderbrechen.
Wir befürchten, dass die Reform damit genau jene Angebote schwächt, die nachweislich dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit im häuslichen Umfeld zu bewältigen und stationäre Versorgung hinauszuzögern. Die Folge könnten steigende Belastungen für Angehörige, ein höherer Bedarf an stationären Pflegeplätzen und letztlich sogar höhere Kosten für das Gesamtsystem sein.
Appell
Wir appellieren an die politischen Entscheidungsträger, die Bedeutung präventiver Hilfen, ambulanter Pflegeangebote und teilstationärer Versorgungsformen stärker zu berücksichtigen. Eine erfolgreiche Pflegereform sollte nicht nur kurzfristige Einsparungen betrachten, sondern die langfristigen Auswirkungen auf Pflegebedürftige, Angehörige, Leistungserbringer und die gesamte Versorgungslandschaft in den Mittelpunkt stellen.
Aus unserer Sicht muss das gemeinsame Ziel sein, Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in ihrer eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Ambulante Pflege, Unterstützung im Alltag und Tagespflege leisten hierzu einen unverzichtbaren Beitrag und sollten daher gestärkt statt geschwächt werden.
